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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB_2018) der Ebener GmbH

1. Angebot und Vertragsabschluss

1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund unserer Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Mit der Erteilung des Auftrags, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese Geschäfts- und Lieferbedingungen anerkannt.

1.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch die Ebener GmbH.

1.4 Telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Ebener GmbH.

1.5 Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt ist, es sei denn, wir liefern vereinbarungsgemäß unmittelbar nach Auftragseingang. In diesem Fall gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung heben etwa entgegenstehende, vorhergehende Vereinbarungen auf.

2. Preise

2.1 Unsere Preise verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung und Transportkosten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer, gehen zu Lasten des Bestellers. Alle Preise und Nebenkosten werden nach der zur Zeit der Lieferung geltenden Preisliste berechnet.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Rechnungen unter EUR 1000,00 sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Darüber hinausgehende Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto Kasse ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

3.2 Wir sind bemüht, unsere Verwaltungskosten so gering wie möglich zu halten. Deshalb bedienen wir im Datenverarbeitungsbereich unsere Kunden ausschließlich mit Zahlung gegen SEPA Basis Lastschrift.

3.3 Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden Zinsen in Höhe des von unserer Hausbank berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet.

3.4 Eine Aufrechnung und/oder ein Zurückbehaltungsrecht sind nur möglich, wenn dem Besteller Gegenforderungen zustehen, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Abtretung von Ansprüchen

4.1 Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit uns abzutreten ohne unsere vorherige Zustimmung.

5. Lieferzeit

5.1 Die in unseren Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Circa-Angaben. Sie sind nur dann bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

5.2 Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung, Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von sonstigen Ereignissen, die der Ebener GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Nichtverfügbarkeit oder Nichtlieferbarkeit der Ware, Handelsembargo, Katastrophen, Beförderungs- oder Betriebssperre) hat die Ebener GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist die Ebener GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Sie ist verpflichtet, den Besteller über den Eintritt der genannten Umständen unverzüglich zu informieren.

5.3 Versand und Zustellung erfolgen auf Rechnung und Risiko des Bestellers. Die Wahl des Transportweges und Transportmittels erfolgt vereinbarungsgemäß nach Ermessen der Ebener GmbH. Jede Haftung der Ebener GmbH ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

5.4 Sofern die Ebener GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf Ersatz von Verzugsschaden auf insgesamt höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

6. Gefahrenübergang

6.1 Mit der Aufgabe der Ware zum Versand an den Frachtführer oder der direkten Übergabe an den Kunden geht die Gefahr über.

6.2 Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Die Übernahme der Güter von uns ohne Beanstandung durch die Bahn, Post, Spediteure oder sonstige Transportunternehmen gilt als Bestätigung der einwandfreien Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung und schließt jede Haftung von uns wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung für unterwegs entstandene Beschädigungen oder Verluste aus, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haften.

7. Recht auf Rücktritt

7.1 Werden uns nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt, die nach kaufmännischen Gepflogenheiten die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen oder tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers ein oder gerät der Besteller mit fälligen Forderungen in Verzug, so sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Geschäftsbeziehung fällig zu stellen und die Erbringung weiterer Lieferungen und Leistungen davon abhängig zu machen, dass die fälligen und fällig gestellten Forderungen zuvor beglichen sind. Nach Ablauf der Fristen können wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn die Zahlung nicht erfolgt ist.

7.2 Wir sind berechtigt, bei unvorhergesehenen technischen Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrages liegen und seine Ausführung für uns unzumutbar machen, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadenersatzpflicht eintritt.

8. Gewährleistung - Garantie

Allgemein

8.1 Die Gewährleistung/Garantie erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Die Gewährleistung erfolgt kostenlos, sofern der Besteller auf seine Kosten die Liefergegenstände zur Ebener GmbH bringt oder versendet und wieder abholt/abholen lässt.

Die reinen Personalkosten für die Durchführung von Gewährleistungsmaßnahmen trägt in jedem Falle der Besteller. Für eine Ersatzleistung oder eine Instandsetzung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Ersatzgegenstände für die Dauer der Nachbesserung.

8.2 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung sowie Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Wartung, Verunreinigung, Verwendung falschen Zubehörs, ungewöhnliche Ereignisse oder auf dem Transport entstehen. Die Gewährleistung erlischt, soweit Reparaturen oder Eingriffe von Dritten vorgenommen werden.

8.3 Unvollständige oder unrichtige Lieferungen sowie erkennbare Mängel des Liefergegenstandes sind sofort, spätestens jedoch drei Tage nach Auslieferung, bei der Ebener GmbH in Schriftform anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Wird uns ein Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, so entfällt jede Gewährleistung.

8.4 Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass Mängel des Liefergegenstandes vorhanden seien, ist die Ebener GmbH berechtigt, die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten von dem vorherigen Garantienachweis (Garantiekarte oder Kaufrechnung) abhängig zu machen.

8.5 Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

9. Haftung auf Schadenersatz

9.1 Die Ebener GmbH haftet für Schäden, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch sich, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn vertraglich zugesicherte Eigenschaften fehlen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die Ebener GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und zwar begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden.

9.2 Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadenersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund.

9.3 Die Haftung als Hersteller nach dem Produkt-Haftungsgesetz bleibt durch die vorstehend in Ziff. 9.1 enthaltenen Bestimmungen unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die Lieferung von Waren erfolgt bis zur restlichen Bezahlung sämtlicher bestehender und künftig aus der Geschäftsverbindung entstehender Forderungen unter Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der Ebener GmbH gemäß § 455 BGB. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

10.2 Verpfändungen und Sicherheitsübereignung sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich in Schriftform zu informieren.

11. Miet- und Leihgeräte

11.1 Der Besteller haftet für alle Schäden, die durch Beschädigungen, Diebstahl etc. an den von der Ebener GmbH vermieteten Gegenständen hervorgerufen werden.

12. Instandsetzungsarbeiten und Dienstleistung

12.1 Die Erteilung von Reparatur und Instand-setzungsaufträgen erfolgt auf der Grundlage dieser AGB.

Die Aufträge werden nach den zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Preisen ausgeführt.

12.2 Reklamationen von Reparaturen und Dienstleistungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt des Reparaturgegenstandes oder der von uns erbrachten Leistung möglich.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort ist Wolfsburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlich Braunschweig, soweit nicht zwingend gesetzlich ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand vorgeschrieben ist.

13.2 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

13.3 Sollte eine Bestimmung in dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

14.Speicherung von Daten

14.1 Zur Erfüllung der Geschäftsbeziehung werden durch die Ebener GmbH Daten bis 24.05.2018 nach den Bestimmungen des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) gespeichert

14.2 Ab dem 25.05.2018 werden durch die Ebener GmbH Daten nach der EU DSGVO behandelt, verarbeitet und gespeichert.

14.3 Ergänzend zu unseren AGB haben wir zur Verbesserung der Transparenz eine Datenschutzerklärung innerhalb unserer Internetseite als Seite "Datenschutzerklärung" eingefügt.

15. AGB in Druckform

15.1 Geschäftspartner erhalten auf Wunsch die jeweils aktuellen AGB per PDF-Datei oder auch direkt in gedruckter Papierform.

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